• Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

      Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

      T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 213 Leser -
    • Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

      Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet ...

      rofast.dein Mietrecht- 169 Leser -
    • alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

      alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick auf Forderungen aus dem Jahr 2013 unter Umständen entspannt zurücklehnen.

      rofast.de- 148 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

    Zu Beginn des neuen Jahres ist es einmal wieder so weit, es tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen in Kraft. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeswirkung, wird jedoch in sehr vielen Fällen zur Berechnung von Kindesunterhaltsnsprüchen zu Grunde gelegt.

    rofast.de- 41 Leser -
  • Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

    Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen ...

    rofast.de- 92 Leser -
  • Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

    Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig und sind dafür bereit auch schon zu Lebzeiten einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu verlangen. Das Sozialgericht Gießen musste nun über einen solchen Fall entscheiden.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 68 Leser -
  • Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament

    Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament Ein großes Anliegen von Eltern behinderter Kinder ist, diese auch nach dem eigenen Versterben gut versorgt zu wissen. Mit der Erbschaft kommt das behinderte Kind zu Vermögen. Der Unterhalt und die Unterbringung des Kindes können fortan mit diesem Vermögen bestritten werden und der Sozialhilfeträge ...

    rofast.dein Erbrecht- 77 Leser -
  • Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

    Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Dass der mit der Planung beauftragte Architekt mangels anderer Vertragsabsprache grundsätzlich das Genehmigungsrisiko für ein eingereichtes Baugesuch trägt, ist gesicherte Erkenntnis und durch eine Vielzahl von Jud.

    rofast.de- 32 Leser -
  • Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

    Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht! Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme geltend g ...

    rofast.de- 61 Leser -
  • Nebenkostenbelege: müssen diese auf den Vermieter oder Mieter lauten?

    Der ehemalige Mieter klagt auf Rückzahlung aller gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen, weil der Vermieter bislang nicht abgerechnet habe. Der Vermieter hat hingegen mich nun beauftragt und mir seine Nebenkostenabrechnung vorgelegt, die er dem ehemaligen Mieter mangels Kenntnis seiner aktuellen Adresse noch nicht zuschicken konnte.

    rofast.dein Mietrecht- 122 Leser -
  • Wechselmodell – Residenzmodell – Nestmodell….. was ist das Richtige für das Kind?

    Wenn Eltern sich trennen und künftig nicht mehr unter einem Dach sondern in zwei verschiedenen Wohnungen leben, sollten sie so schnell wie möglich regeln, wie die Betreuung der Kinder organisiert und zwischen ihnen verteilt wird. Dabei gibt es, was die Ausgestaltung angeht, keine gesetzlichen Vorgaben. Gesetzlich geregelt ist nur: Das Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Eltern.

    rofast.de- 62 Leser -
  • Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel?

    Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel? Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel? Über die aufgeworfene Fragestellung hatte das OLG Schleswig im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 27.04.2017 (Az.: 1 U 166/14) zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftraggeber (AG) und Bauherr eines Einfamilienhauses rügt Mänge ...

    rofast.de- 65 Leser -
  • Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen Durch den zunehmenden Fahrzeughandel von Gebrauchtwagen über das Internet werden die Entfernungen zwischen dem Wohnort des Käufers und dem Sitz des Autohändlers immer größer. Dies führt bei später festgestellten Fahrzeugmängel in der Praxis regelmäßig zu der Streitfrage, ob der Verkäufer das Auto abholen muss bzw.

    rofast.dein Verkehrsrecht- 58 Leser -
  • Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

    Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere um deren Räumung kümmert. Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer kann eine ggfls.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 78 Leser -
  • Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt – Widerrufsmöglichkeit bei Immobilien Darlehen

    Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt…. Widerrufsmöglichkeit bei nicht vollständigem Zusammenheften aller für das (Immobilien) Darlehen maßgeblichen Vertragsbestandteile, sofern weitere Vertragsbedingung. Die Tücken liegen im Detail weiß der fachkundige Leser, oder wie man umgangssprachlich auch sagt: Der Teufel ist ein Eichhörnchen – oder hier vielleicht sogar noch besser – ...

    rofast.de- 92 Leser -
  • Strafbares Verhalten bei ehrverletzenden Äußerungen im Ermittlungsverfahren?

    Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger zustehendes Recht aus. Die Strafanzeige eines Bürgers liegt darüber hinaus grundsätzlich im allgemeinen Inter ...

    rofast.dein Strafrecht- 92 Leser -

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