• Baustelle am Strand – Reisemangel?

      Eine Baustelle am Strand ist dann kein Reisemangel, wenn der Reiseveranstalter darauf vorher hingewiesen hat, entschied das AG München (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15). Der Kläger hatte in dem Fall für sich und seine Familie eine Reise nach Abu Dhabi im Zeitraum 30.10.14 – 06.11.14 gebucht.

      Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 78 Leser -
  • Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

    Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbHin Verkehrsrecht- 71 Leser -
  • Bausparer können hoffen!

    Bausparer können hoffen! Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse. Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 85 Leser -
  • Neue Abofalle der DR Verwaltung AG

    Neue Abofalle der DR Verwaltung AG Die DR Verwaltung AG Bonn versendet Formulare mit der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Schreibens sowie den Ausführungen zu Steuerangaben, wirkt ein solches Schreiben wie ein offizielles behördliches Schreiben.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbHin Zivilrecht- 82 Leser -
  • Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten

    Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse uns zur Stärkung des Bestellerprinzips in Kraft getreten. Mit der Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 51 Leser -
  • Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Beratung

    Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Beratung Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Mandant regelmäßig von der Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgehen. Nach einer Entscheidung des AG Steinfurt (Az.: 21 C 979/13) gilt dies grundsätzlich auch für eine anwaltliche Beratung oder ein ers ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 165 Leser -
  • Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Beauftragt man einen Handwerker und vereinbart mit diesem, dass für seine Leistung eine Rechnungsstellung ohne Ausweisung der Steuer erfolgen soll, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vor. In einem solchen Fall steht dem Auftraggeber gegen den Handwerker keinerlei Recht zur Rückzahlung des W ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 51 Leser -
  • Auswirkungen der Mütterrente auf den Versorgungsausgleich

    Auswirkungen der Mütterrente auf den Versorgungsausgleich Die ab 01.07.2014 geltende Mütterrente kann auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Vätern haben. Durch die neue Mütterrente erhöht sich nachträglich die Altersversorgung der Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nachträglich können sich daher auch die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, di ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 28 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

    Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 Ab dem 01.01. 2015 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. In dieser wurden die Selbstbehalte wie folgt erhöht. Für Erwerbstätige wird der Selbstbehalt von 1.000 Euro auf 1.080 Euro pro Monat angehoben, für Nichterwerbstätige von 800 Euro auf 880 Euro. Beim Elter ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 27 Leser -
  • Regelsatzerhöhung bei Harzt IV gebilligt

    Am 11.10.2013 wurde vom Bundesrat die Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfe ab Januar 2013 gebilligt. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Regelleistung um 2,27 %. Dies bedeutet für alleinstehende Personen eine Erhöhung von derzeit 382 € auf 391 € mo ...

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 25 Leser -
  • GWE II

    Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie d ...

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